Abmahnung wegen der Website. Was in den ersten achtundvierzig Stunden zu tun ist

Im Umschlag: mehrere Seiten Juristendeutsch, eine Kostenrechnung im vierstelligen Bereich, ein Formular zur Unterschrift und eine Frist „bis Freitag“. Es liest sich, als sei alles entschieden und es bleibe nur noch zu zahlen. So ist es nicht. Im Folgenden: was in den ersten achtundvierzig Stunden zu tun ist und welche Tatsachen vor dem Gespräch mit der Anwältin nützlich sind.

Die ersten Schritte

Halten Sie das Zugangsdatum fest. Umschlag mit Poststempel aufbewahren, das Schreiben vollständig fotografieren, Anlagen eingeschlossen. Die Frist im Schreiben läuft ab Zugang, und der Nachweis des Datums kann gebraucht werden.

Zahlen Sie nicht sofort. Die Rechnung zu begleichen bedeutet nicht, die Sache zu erledigen. Die Forderungen bestehen in der Regel aus zwei Teilen: einem finanziellen und einem auf Unterlassung gerichteten. Die Zahlung des einen erledigt den anderen nicht, kann aber als Anerkenntnis gedeutet werden.

Unterschreiben Sie das beigefügte Formular nicht. Dazu unten mehr — es ist der schwerste Teil des Schreibens.

Ignorieren Sie es nicht. Schweigen beendet die Sache nicht: als Nächstes folgt üblicherweise die einstweilige Verfügung, und die Kosten steigen.

Sichern Sie die Website im aktuellen Zustand. Speichern Sie vollständige Seiten und keine Bildschirmfotos: damit lässt sich belegen, was zum Zeitpunkt des Zugangs tatsächlich auf der Website stand. Sinnvoll ist auch, die späteren Korrekturen mit Datum zu sichern.

Suchen Sie eine Kanzlei für IT- und Wettbewerbsrecht. Keine allgemeine, sondern eine einschlägige: das Feld ist eng.

Zur Unterlassungserklärung

Dem Schreiben liegt fast immer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei — die Verpflichtung, das Verhalten zu unterlassen und nicht zu wiederholen, gesichert durch eine Vertragsstrafe.

Rechtlich ist das ein einseitiges Angebot. Nimmt die Gegenseite es an, entsteht ein eigenständiger Vertrag — unbefristet. Er läuft nicht nach einem Jahr aus und endet nicht mit dem Streit. Bei einem erneuten Verstoß wird die Vertragsstrafe bereits aus diesem Vertrag verlangt, unabhängig davon, ob die ursprüngliche Forderung berechtigt war.

Die Erklärung gilt unbefristet. Genau die Unbefristetheit und die Vertragsstrafe schaffen das langfristige Risiko — nicht der Verstoß selbst.

Der vom Absender vorformulierte Text ist in aller Regel weiter gefasst als der tatsächliche Verstoß, zu seinen Gunsten. Anwältinnen arbeiten deshalb mit einer modifizierten Unterlassungserklärung, die auf den konkreten Verstoß begrenzt ist. Das ist Arbeit für die Kanzlei und nicht für den Websitebetreiber.

Was zu den Kosten nützlich ist

Das UWG enthält Vorschriften, die die Inanspruchnahme kleiner Unternehmen begrenzen. Von ihrer Existenz zu wissen lohnt sich — ob sie in Ihrem Fall greifen, beurteilt die Kanzlei.

§ 13 Absatz 4 UWG schließt den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten in zwei Fällen aus: bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und in Telemedien sowie bei Datenschutzverstößen von Unternehmen, die in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.

§ 13a UWG begrenzt die Vertragsstrafe. Die Obergrenze liegt bei 1.000 Euro, wenn der Verstoß die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und Marktteilnehmern nur unerheblich beeinträchtigt und der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Bei einer ersten Abmahnung wegen der Verstöße aus Absatz 4 ist die Vertragsstrafe sogar ganz ausgeschlossen, wenn weniger als hundert Mitarbeiter beschäftigt sind.

§ 13 Absatz 2 UWG stellt Anforderungen an das Schreiben selbst: es muss klar und verständlich Name oder Firma des Abmahnenden angeben, die Voraussetzungen seiner Anspruchsberechtigung, den Kostenersatzanspruch nebst Berechnung sowie die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände. Sind die Anforderungen nicht erfüllt, entsteht ein Gegenanspruch auf Ersatz der eigenen Aufwendungen.

Das heißt nicht „man kann nicht antworten“. Es heißt, dass die Position des Empfängers meist besser ist, als sie sich in der ersten Stunde anfühlt.

Fristen

Das Gesetz setzt keine Frist für die Antwort. Absender setzen sie selbst, oft auf wenige Tage und oft bewusst knapp. Eine kurze Frist im Schreiben ist Taktik und keine Rechtsnorm. Das ist kein Grund zu trödeln, aber auch keiner, an einem Abend zu entscheiden.

Die häufigen technischen Anlässe

Aus der Korrespondenz mit Kunden: die Schreiben betreffen meist eine von wenigen Stellen auf der Website.

• Schriften und andere Ressourcen von fremden Servern. Der Klassiker sind per Link eingebundene Google Fonts. Beim Laden der Seite geht die IP-Adresse des Besuchers an einen fremden Server. Das Landgericht München I hat am 20. Januar 2022 im Verfahren 3 O 17493/20 genau aus diesem Grund 100 Euro Schadensersatz zugesprochen.
• Karten, Analyse und Pixel vor der Einwilligung. Skripte, die starten, bevor jemand auf „Akzeptieren“ geklickt hat.
• Cookie-Banner ohne gleichwertige Ablehnung. Die Datenschutzkonferenz führt in ihrer Orientierungshilfe vom November 2024 aus: Zustimmen und Ablehnen müssen mit gleichem Aufwand möglich sein. Eine Ablehnung auf der zweiten Ebene oder im Fließtext genügt dem nicht.
• Unvollständiges Impressum. Hier ein wichtiges Detail: § 5 TMG gilt nicht mehr. Das Telemediengesetz wurde zum 14. Mai 2024 aufgehoben und durch das Digitale-Dienste-Gesetz ersetzt. Die Pflichtangaben stehen jetzt in § 5 DDG. Wenn in Ihrem Impressum „Angaben gemäß § 5 TMG“ steht, verweist es auf ein Gesetz, das es nicht mehr gibt.
• Fehlende oder veraltete Datenschutzerklärung. Die Informationspflicht folgt aus Art. 13 und 14 DSGVO. Texte, die auf TMG und TTDSG verweisen, gehören aktualisiert: das TTDSG heißt seit Mai 2024 TDDDG.

Jeden Punkt einzeln — mit Prüfung und Behebung — behandelt der Beitrag „Sieben Kleinigkeiten auf der Website, für die hier tatsächlich Post kommt“.

Was sich in der Praxis geändert hat

Zwei Dinge, die man kennen sollte.

Die Massenwelle wegen Google Fonts aus dem Jahr 2022 ist abgeebbt: die Gerichte haben solche Serienschreiben zunehmend als rechtsmissbräuchlich eingeordnet. Im August 2025 hat der Bundesgerichtshof das Verfahren VI ZR 258/24 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt — unter anderem zur Grenze des Rechtsmissbrauchs. Eine Entscheidung liegt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vor.

Zugleich hat derselbe Senat im März 2025 bestätigt: Datenschutzverstöße können zivilrechtlich nicht nur von Verbraucherverbänden, sondern auch von Mitbewerbern verfolgt werden. Der Kreis derer, die ein Schreiben schicken dürfen, hat sich eher erweitert.

Der Ablauf in einer Liste

1. Umschlag aufbewahren, Zugangsdatum festhalten.
2. Vollständige Kopie der Website im aktuellen Zustand sichern.
3. Nichts unterschreiben und nichts zahlen.
4. Einschlägige Kanzlei suchen und ihr das Schreiben vollständig übergeben.
5. Offensichtliche technische Verstöße beheben — und festhalten, was wann korrigiert wurde.
6. Den weiteren Schriftwechsel über die Kanzlei führen.

Dies ist die technische Vorbereitung einer Website und keine Rechtsberatung. Wie die Vorschriften auf Ihren konkreten Fall anzuwenden sind, klärt Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt.

Quellen

• § 5 DDG — Pflichtangaben (Impressum)
• § 25 TDDDG — Einwilligung für den Zugriff auf Endgeräte
• § 13 UWG — Anforderungen an die Abmahnung und Ausschluss des Kostenersatzes
• § 13a UWG — Vertragsstrafe und ihre Grenzen
• LG München I, 20.01.2022, 3 O 17493/20 — Google Fonts
• BGH, Pressemitteilung vom 27.03.2025 — wer Datenschutzverstöße verfolgen darf
• Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe für Anbieter digitaler Dienste, November 2024 (PDF)

Geprüft am 27. Juli 2026.